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Wenige Wochen vor dem Übergang der geldpolitischen Zuständigkeit der EWU-Mitgliedsländer auf die Europäische Zentralbank gibt es noch keine nach einem einheitlichen Konzept ermittelte Geldmenge für den Euro-Raum, auf die sich eine geldmengenorientierte geldpolitische Strategie stützen...
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Anfang Mai steht die Entscheidung über den Teilnehmerkreis der Europäischen Währungsunion an. Welche Bedeutung kommt bei der Auswahl der strikten Einhaltung der vertraglich vereinbarten Konvergenzkriterien zu? Mit welchen Mitgliedstaaten dürfte danach die EWU starten?
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Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Zusammenlegung der deutschen Bundesaufsichtsämter vorgelegt. Welchen neuen Anforderungen muß sich die Finanzaufsicht stellen? Wie ist eine Zentralisierung der Aufsicht im europäischen Kontext zu beurteilen?
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Ein klassisches Mittel zur Begrenzung der Macht des Staates ist die Verfassung. Die Verfassungsgebung kann aber auch dazu missbraucht werden, vorhandene Macht rechtlich zu kodifizieren und zu legitimieren. Welcher Art werden die Vorschläge sein, die der so genannte „Europäische...
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Nach einer Verordnung der EU-Kommission vom Dezember letzten Jahres müssen im Euro-Raum die Gebühren ab dem 1. Juli 2002 für grenzüberschreitende Abhebungen am Geldautomat und für Bankkartenzahlungen sowie ab dem 1. Juli 2003 bei Überweisungen denen im Inland entsprechen. Hiermit will die...
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Das Votum der Iren gegen den Vertrag von Lissabon wirft viele Fragen auf. Was sind die Motive der „Nein-Sager“? Haben die Iren stellvertretend für eine schweigende Mehrheit in der EU gehandelt? Sind es die Inhalte des Vertrages, die Unbehagen erzeugen oder ist es die fehlende Beteiligung...
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