Wie in vielen anderen europäischen Ländern wurde 2009 nach jahrelanger Diskussion auch die deutsche Kraftfahrzeug-Steuer teilweise am CO 2-Ausstoß ausgerichtet und damit klimapolitisch aufgewertet. Zugleich erhielt der Bund die Ertragskompetenz für diese frühere Länder-Steuer. Der Beitrag...

In der Folge von stark gestiegenen Preisen für die Abfallentsorgung nach dem Inkrafttreten von abfallrechtlichen Vorschriften am 1. Juni 2005 wurde der Ruf nach einer Regulierungsbehörde für Abfallwirtschaft laut. Besteht Regulierungsbedarf in der Abfallwirtschaft?

Die Sorge um erhöhte Strompreise, für die maßgeblich die EEG-Umlage verantwortlich sein soll, beherrscht zurzeit die öffentliche Diskussion zur Energiewende. Die Entwicklung der Umlage wurde zum Gradmesser der Kosten der Energieversorgung stilisiert, und der Ruf nach einer 'grundlegenden...

Die EU einigte sich Ende Mai nach langer Diskussion auf eine Altauto-Richtlinie, die in einer Übergangszeit kostenlose Rücknahmesysteme beinhaltet. Weiterhin ist aber umstritten, ob eine Rücknahme ausgedienter Kfz für die Verbraucher kostenlos sein sollte. Welche Rolle hat der Konsument im...

Nach langem Ringen und begleitet von großer öffentlicher Aufmerksamkeit ist das Gesetz zur grundlegenden Neuordnung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes nunmehr zum 1.8.2014 in Kraft getreten und löst das keine drei Jahre alte Vorgängergesetz ab. Eine grundlegende Neuordnung ist zwar nicht...