In seinem vorletzten Jahresgutachten empfiehlt der Sachverstandigen rat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, „daß jede Ebene für die von ihr beschlossenen Ausgaben auch die Finanzierungsverpflichtungen übernehmen muß"1. In seinem jüngsten Jahresgutachten spricht er...

In Kürze ist eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes über die Normenkontrollanträge von Bayern und Baden-Württemberg zu erwarten, den geltenden Länderfinanzausgleich für verfassungswidrig zu erklären. Worum geht es bei den Klagen?

Der Ausstieg aus der Kernenergie ist zwischen der Regierung und den Kernkraftwerksbetreibern nach jahrelangem zähem Ringen vereinbart, die gesetzliche Absicherung - so will es scheinen - nur noch reine Formsache. Sind damit alle Probleme gelöst? Welche Alternativen gibt es zur Kernenergie? Wie...

Am 15. Februar 2001 hat die Bundesregierung den Entwurf eines Maßstäbegesetzes beschlossen. Mit diesem Gesetz1 soll ein Auftrag des Bundesverfassungsgerichts erfüllt werden, den das Gericht in seiner Entscheidung vom 15.11.1999 detailliert formuliert hat. Was forderte das...

Die aktuelle Strompolitik steht vor einer Reihe grundlegender Entscheidungen. Welche Aufgaben stehen an? Wie werden die Weichen gestellt? Welche Optionen bestehen? Georg_Wilhelm Adamowitsch, Gert Maichel und Dieter Schmitt nehmen Stellung.

Der Deutsche Bundestag und der Bundesrat haben am 16. und 17. Oktober 2003 beschlossen, eine gemeinsame Kommission zur Modernisierung der bundesstaatlichen Ordnung einzusetzen. Welche Erwartungen werden an die Kommission geknüpft?

Der hohe Ölpreis, Bedenken hinsichtlich der künftigen Versorgungssicherheit beim Erdöl und die Sorge um die Umwelt haben die Aufmerksamkeit auf die Zusammensetzung der Energieversorgung gelenkt. Welche Rolle sollten in Zukunft die verschiedenen Energieträger spielen?

Die gemeinsam von Bundestag und Bundesrat eingesetzte Föderalismuskommission hat ihre Tätigkeit beendet, ohne zu einem abschließenden Ergebnis zu kommen. Auf dem Tisch liegen einige gemeinsame Lösungsvorschläge, aber auch viele kontroverse Positionen. Welchen Einfluss hat das Ende der...

Die in jüngster Zeit spürbar gestiegenen Preise für Strom und Gas haben zu Forderungen nach einer verschärften Missbrauchsaufsicht entsprechend dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkung geführt. Wird eine gravierende Verschärfung des Kartellrechts für große Energieversorger zu einer...

Derzeit beklagen die Länder Bayern und Hessen vor dem Bundesverfassungsgericht ihre Zahlerlasten im Länderfinanzausgleich. Sie wollen erreichen, dass das geltende Finanzausgleichsgesetz nicht erst Ende 2019, sondern schon vorher durch eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts außer...