Anfang Mai steht die Entscheidung über den Teilnehmerkreis der Europäischen Währungsunion an. Welche Bedeutung kommt bei der Auswahl der strikten Einhaltung der vertraglich vereinbarten Konvergenzkriterien zu? Mit welchen Mitgliedstaaten dürfte danach die EWU starten?

Die EU-Kommission hatte im Januar 2002 die Haushaltslage in Deutschland zum Anlass genommen, dem Ecofin-Rat zu empfehlen, gegenüber Deutschland eine Frühwarnung auszusprechen. Der so genannte „Blaue Brief" des Rates konnte auf Intervention der Bundesregierung vermieden werden. Die...

Ein klassisches Mittel zur Begrenzung der Macht des Staates ist die Verfassung. Die Verfassungsgebung kann aber auch dazu missbraucht werden, vorhandene Macht rechtlich zu kodifizieren und zu legitimieren. Welcher Art werden die Vorschläge sein, die der so genannte „Europäische...

Nach dem Scheitern der Referenden über die EU-Verfassung in Frankreich und den Niederlanden und der gescheiterten Einigung über den Finanzrahmen 2007 bis 2013 befi ndet sich die EU in einer Krise. Wie ist es zu dieser Entwicklung gekommen? Welche Folgen ergeben sich für den Europäischen...