Anfang Mai steht die Entscheidung über den Teilnehmerkreis der Europäischen Währungsunion an. Welche Bedeutung kommt bei der Auswahl der strikten Einhaltung der vertraglich vereinbarten Konvergenzkriterien zu? Mit welchen Mitgliedstaaten dürfte danach die EWU starten?

Ein klassisches Mittel zur Begrenzung der Macht des Staates ist die Verfassung. Die Verfassungsgebung kann aber auch dazu missbraucht werden, vorhandene Macht rechtlich zu kodifizieren und zu legitimieren. Welcher Art werden die Vorschläge sein, die der so genannte „Europäische...

Die schwierigen Beratungen zu dem auf dem EU-Gipfel des Europäischen Rates im Juni beschlossenen Reformvertrag haben einmal mehr die Frage nach einer Europäischen Union der verschiedenen Geschwindigkeiten aufgeworfen. Entwickelt sich die EU bereits in diese Richtung und was wären die Vor- und...