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Anfang Mai steht die Entscheidung über den Teilnehmerkreis der Europäischen Währungsunion an. Welche Bedeutung kommt bei der Auswahl der strikten Einhaltung der vertraglich vereinbarten Konvergenzkriterien zu? Mit welchen Mitgliedstaaten dürfte danach die EWU starten?
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Bei der Regierungskonferenz Ende vergangenen Jahres in Nizza standen zur institutionellen Vorbereitung einer Erweiterung der EU um die Beitrittsländer insbesondere die Zusammensetzung und Größe der Kommission, die Stimmengewichtung im Rat sowie die Ausweitung der Entscheidungen mit...
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Ein klassisches Mittel zur Begrenzung der Macht des Staates ist die Verfassung. Die Verfassungsgebung kann aber auch dazu missbraucht werden, vorhandene Macht rechtlich zu kodifizieren und zu legitimieren. Welcher Art werden die Vorschläge sein, die der so genannte „Europäische...
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Am 25. März 1957 wurden in Rom die Verträge zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und zur Europäischen Atomgemeinschaft unterschrieben. Welche Ziele wurden mit diesen Verträgen verfolgt? Wie hat sich die Europäische Gemeinschaft in den folgenden 50 Jahren entwickelt? Wie sollte der...
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