Auch nach dem Kompromiß von Berlin bleibt der grundlegende Konstruktionsfehler der EU-Finanzverfassung bestehen: Eine rationale und allokativ effiziente europäische Politik wird durch die Dominanz der Umverteilungsaufgaben im EU-Budget verhindert. Können durch eine konsequente Trennung der...

Am 11. und 12. Juni 2013 hat das Bundesverfassungsgericht Experten zur Krisenpolitik der EZB angehört. Dabei ging es um die Frage, ob oder inwieweit die EZB durch das Outright-Monetary-Transactions-Programm (OMT) Kompetenzen beansprucht, die ihr nicht übertragen worden sind. Wir...