Die Kommunen leiden nicht erst seit der Wirtschafts- und Finanzkrise unter zunehmenden Finanzierungsproblemen. Sie versuchen, diese durch die Erhebung von Bagatellsteuern zu lösen. Erfolgversprechender wäre eine Steuer, die beitragsähnlichen Charakter hat und an Konsumausgaben mit hoher...

Die neue Bundesregierung scheint bei ihren Vorstellungen zur weiteren Entwicklung der Sozialpolitik die Rolle des Sozialstaätes und der Versicherungssysteme in der sozialen Sicherung neu zu überdenken. Wie sind die bisher bekannten Reformabsichten zu bewerten?

Kürzlich haben die Ministerpräsidenten der Länder beschlossen, im Rahmen der vierten Novellierung des Rundfunkstaatsvertrages eine Grundversorung bei der Übertragung großer Sportveranstaltungen im freien Fernsehen sicherzustellen. Sind staatliche Eingriffe in diesem Bereich aus...

Der wissenschaftliche Beirat beim Bundesministerium für Wirtschaft hat kürzlich in einem Gutachten einen Umbau der gesetzlichen Rentenversicherung in Richtung Kapitaldeckung vorgeschlagen. Professor Manfred J. M. Neumann erläutert die Empfehlungen des Beirats. Professor Winfried Schmäht...

Im Mai legte die Regierungskoalition ein Reformkonzept zur gesetzlichen Altersvorsorge vor. Welche Lastenverteilung zwischen den Generationen ergibt sich danach? Wie ist die private Zusatzversicherung zu beurteilen? Ist das Konzept transparent und schlüssig?

Die neue Bundesregierung hat am Beginn der neuen Legislaturperiode eine Reihe vom politischen Entscheidungen im Bereich der Alterssicherung getroffen. Welche Auswirkungen ergeben sich für die gesetzliche Rentenversicherung? Professor Winfried Schmähl nimmt eine erste Einschätzung vor1.

In seinem „Beitragskinderurteil“ vom 3.4.2001 hat das Bundesverfassungsgericht eine verfassungswidrige Benachteiligung von Familien in der sozialen Pflegeversicherung festgestellt und zugleich den Gesetzgeber verpflichtet, bis Ende 2004 einen Ausgleich der Benachteiligung „innerhalb dieses...

Im März hat der Deutsche Bundestag ein Gesetz zur Sicherung der nachhaltigen Finanzierungsgrundlagen der gesetzlichen Rentenversicherung beschlossen. Welche Folgen ergeben sich für die Rentenversicherung? Gisela Färber, Winfried Schmähl sowie Franz Ruland und Dirk von der Heide nehmen Stellung.