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Mit der Europäischen Zentralbank entsteht erstmals ein Teilbereich föderaler Politikentscheidung in der Europäischen Union. Bei der Ausgestaltung der Geldpolitik dominiert aber noch der nationale Einfluß der Teilnehmerländer am Euro. Christa Randzio-Plath plädiert für eine stärkere...
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Die Ausgestaltung der Steuerpolitik in der Europäischen Union wird schon seit langem kontrovers diskutiert. Wie kann ein unfairer Steuerwettbewerb zwischen den Mitgliedstaaten verhindert werden? Auf welche steuerpolitischen Eckpunkte sollte man sich einigen?
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Durch die Abkehr der EU-Kommission vom Verbotsprinzip im europäischen Wettbewerbsrecht und dem Übergang zur Selbsteinschätzung der Unternehmen, ob ihre Vereinbarungen unter das Kartellverbot fallen, sollen die Verfahren vereinfacht, beschleunigt und optimal verteilt werden. Auf welchen...
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Dem „Konvent zur Zukunft Europas“ ist unter anderem die Aufgabe zugewiesen worden, eine neue Abgrenzung der wirtschafts- und finanzpolitischen Verantwortlichkeiten zwischen der europäischen und der nationalstaatlichen Ebene vorzunehmen. Brauchen wir eine europäische Wirtschaftsverfassung?...
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In jüngster Zeit hat der Europäische Gerichtshof in mehreren Urteilen Fusionsverbote der Europäischen Kommission aufgehoben. Mit dem Entwurf einer Reform der Fusionskontrolle vom 11. Dezember 2002 will die EU-Kommission die Rechtssicherheit in diesem Bereich erhöhen. Wo liegen die Stärken...
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Ende November 2003 ist das Defizitverfahren nach Art. 104 EG Vertrag gegen Deutschland und Frankreich ausgesetzt worden. Ist damit der Stabilitäts- und Wachstumspakt gescheitert? Muß er reformiert werden? Welche Reformoptionen gibt es?
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Nachdem die Immobilienkrise in den USA auch Deutschland erreicht und die IKB Deutsche Industriebank AG sowie die sächsische Landesbank Sachsen LB in Schwierigkeiten gebracht hat, werden Forderungen laut, die Banken stärker zu regulieren. Was sind die Ursachen für die Schwierigkeiten der...
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