Die Finanzpolitik scheint endlich gewillt zu sein, eine Reform der Gewerbesteuer in Angriff zu nehmen. Der politische Kompromiss könnte auf eines der Annexsteuer-Modelle hinauslaufen, die erst in jüngerer Zeit entwickelt wurden. Wie unterscheiden sich diese Vorschläge von denen für eine...

Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil zum Länderfinanzausgleich vom 11.11.1999 eine Prüfung verlangt, ob die im Finanzausgleichsgesetz vorgesehene Besserstellung großer Orte, insbesondere der Stadtstaaten, vertretbar ist. Die Problematik betrifft noch stärker als den...

Nach den Vorstellungen des Vorsitzenden und Namensgebers der Hartz-Kommission kann die Arbeitslosigkeit in nur drei Jahren halbiert werden. Ist dieses ehrgeizige Ziel zu erreichen? Welche Rolle spielt dabei die Ausgestaltung der Arbeitslosenversicherung? Was ist von den Vorschlägen der...

Ein halbes Jahr nach Einführung der Hartz IV-Reformen werden angesichts von Umsetzungsproblemen und nicht erfüllten Beschäftigungserwartungen erste Änderungen diskutiert. Wie sollte Hartz IV reformiert werden? Ist eine grundlegend andere Arbeitsmarktpolitik zum Abbau der Arbeitslosigkeit...

Der für diese Legislaturperiode geplante zweite Teil der Föderalismusreform bietet die Chance eines grundlegenden Systemwechsels. Wie können die widerstreitenden Finanzinteressen der Bundesländer mit den Anforderungen an die Anreizeffizienz des Systems in Einklang gebracht werden?