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Die Beschlüsse der Europäischen Zentralbank vom 5. Juni 2014 sind zum Teil heftig kritisiert worden. Damit setzt sich die überwiegend negative Bewertung an der Politik der Europäischen Zentralbank fort, die seit langem zu beobachten ist, aber im Widerspruch zur realen Entwicklung steht. Sie...
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Am 11. und 12. Juni 2013 hat das Bundesverfassungsgericht Experten zur Krisenpolitik der EZB angehört. Dabei ging es um die Frage, ob oder inwieweit die EZB durch das Outright-Monetary-Transactions-Programm (OMT) Kompetenzen beansprucht, die ihr nicht übertragen worden sind. Wir...
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Die Staatsanleihekäufe der EZB sind zu einem Fall für das Bundesverfassungsgericht geworden. Die Autoren des IW Köln argumentieren, dass das Outright-Monetary-Transactions-Programm noch innerhalb der Grenzen des EZB-Mandats liegt, aber wegen seiner Nachteile nur temporär eingesetzt werden...
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Die Zentralbanken in den Industrieländern betreiben seit längerer Zeit eine sehr lockere Geldpolitik mit niedrigen nominalen Zinsen. Bei gleichzeitig niedriger Inflationsrate sind auch die Realzinsen sehr gering. Von niedrigen Zinsen wird erwartet, dass die Investitionsschwäche überwunden,...
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national central banks of individual Eurozone members to create money through purchases of securities at their own expense. The … total and 41% of its total liquidity, thereby jeopardising the principle that the communities of the emitting and the money … money creation via ANFA acts as an explosive device for the currency union. It is therefore necessary to clearly limit the …
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Die Europäische Zentralbank ist eine Institution, die nicht direkt demokratisch legitimiert ist. Dies wird insbesondere kritisiert, seit sie weitreichende Entscheidungen an den Grenzen ihres Mandats trifft. Würde die EZB die Öffentlichkeit häufiger und genauer informieren, könnte sie ihre...
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Im September 2012 hatte EZB-Präsident Draghi angekündigt, dass die Europäische Zentralbank - wenn es notwendig ist - unbegrenzt Staatsanleihen von Krisenstaaten aufkauft, um die Refinanzierung ihrer Staatsschulden zu ermöglichen und ihre Zinsbelastung zu senken. Nach Auffassung des Autors...
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Das Bundesverfassungsgericht hat im März 2014 über die Verfassungsmäßigkeit des Europäischen Stabilitätsmechanismus entschieden. Diese wurde grundsätzlich bejaht. Bereits im Vorwege der Urteilsverkündung hat der Senat die Verfahrensgegenstände, die sich auf den OMT-Beschluss beziehen,...
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Während der EU-Schuldenkrise wurde einigen Staaten unterstellt, sie seien insolvent. Können Staaten aber tatsächlich Bankrott gehen? Der Autor hält einen Vergleich von Staaten mit Unternehmen für unzulässig. Solange ein Staat sich in eigener Währung verschuldet, kann er sich durch...
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