Die Mitgliedstaaten der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion sind verpflichtet, übermäßige öffentliche Defizite zu vermeiden. Die Einhaltung der Konvergenzkriterien bereitet jedoch immer mehr Mitgliedsländern Schwierigkeiten. Ist das starre Festhalten an den Kriterien sinnvoll?...

Ende November 2003 ist das Defizitverfahren nach Art. 104 EG Vertrag gegen Deutschland und Frankreich ausgesetzt worden. Ist damit der Stabilitäts- und Wachstumspakt gescheitert? Muß er reformiert werden? Welche Reformoptionen gibt es?

Im November 2003 setzte der Rat der EU Finanzminister im Rahmen des Stabilitäts- und Wachstumspaktes die Defizitverfahren gegen Deutschland und Frankreich aus. Gegen diese Entscheidung klagte die EU Kommission vor dem Europäischen Gerichtshof. Welche Vorgehensweise ist im Stabilitäts- und...

Ende November 2003 ist das Defizitverfahren nach Art. 104 EG Vertrag gegen Deutschland und Frankreich ausgesetzt worden. Ist damit der Stabilitäts- und Wachstumspakt gescheitert? Muß er reformiert werden? Welche Reformoptionen gibt es?

Ende November 2003 ist das Defizitverfahren nach Art. 104 EG Vertrag gegen Deutschland und Frankreich ausgesetzt worden. Ist damit der Stabilitäts- und Wachstumspakt gescheitert? Muß er reformiert werden? Welche Reformoptionen gibt es?

Eine undisziplinierte Haushaltspolitik der Mitgliedstaaten der EWU überfordert mittel- und langfristig die gemeinsame Geldpolitik in der Eurozone. Gleichzeitig geht jener Spielraum für eine nahezu „automatische“ Stabilisierung der Gesamtnachfrage verloren, der von konjunkturbedingten...

Im Bundesfinanzministerium werden Überlegungen angestellt, die Nettozahlungen an die EU aus der Defizitquote herauszurechnen, um damit die Stabilitätskriterien besser zu erfüllen. Auf welcher Basis werden die Zahlungsströme in der EU berechnet? Gibt es einen Zusammenhang zwischen...

Im Verfassungsentwurf des Europäischen Konvents wird das Ziel der Preisstabilität und die Unabhängigkeit des Europäischen Systems der Zentralbanken (ESZB) schlechter abgesichert als im Maastrichter Vertrag und im geltenden EG Vertrag. Ansgar Belke, Frank Baumgärtner und Wim Kösters warnen...

Ende November 2003 ist das Defizitverfahren nach Art. 104 EG Vertrag gegen Deutschland und Frankreich ausgesetzt worden. Ist damit der Stabilitäts- und Wachstumspakt gescheitert? Muß er reformiert werden? Welche Reformoptionen gibt es?

In Deutschland und Europa ist es trotz des Stabilitätspaktes zu einem Anstieg der Staatsverschuldung gekommen. Wie läßt sich die staatliche Verschuldung wirksam begrenzen? Welche Bedingungen müßte ein Konzept erfüllen, das auch in der Öffentlichkeit nachvollziehbar ist?