Im Vertrag von Maastricht wird in der Höhe und Entwicklung des öffentlichen Haushaltsdefizits ein Maßstab für die Dauerhaftigkeit der nationalen Konsolidierungsanstrengungen und für den EWU-Beitritt gesehen. Entscheidend für die Beurteilung der Finanzpolitik eines Landes kann letztlich...

Anfang Mai treffen die Staats- und Regierungschefs der EU ihre Entscheidung über die Teilnahme der Mitgliedstaaten an der dritten Stufe der Europäischen Währungsunion. Im Mittelpunkt stehen dabei die Fiskalkriterien der Defizitquote und der Schuldenquote des Staatshaushaltes. Was steckt...

Nachdem die Europäische Währungsunion in Kraft getreten ist, richtet sich nun das Interesse darauf, ob die EU als Stabilitätsgemeinschaft Bestand hat. Schon 1996 hatte die EU im Stabilitätspakt Kriterien festgelegt, denen die Euroländer dauerhaft entsprechen müssen: Welche ökonomischen...

Die EU-Kommission hatte im Januar 2002 die Haushaltslage in Deutschland zum Anlass genommen, dem Ecofin-Rat zu empfehlen, gegenüber Deutschland eine Frühwarnung auszusprechen. Der so genannte „Blaue Brief" des Rates konnte auf Intervention der Bundesregierung vermieden werden. Die...

Die EWU hat mittlerweile drei Jahre gute Erfahrungen mit einer gemeinsamen Geldpolitik gemacht. Die Finanzpolitik in nationaler Regie steht demgegenüber vor allem im konjunkturellen Abschwung in der Kritik. Welchen kurzfristigen konjunkturpolitischen und langfristigen konsolidierungspolitischen...

In Deutschland und Europa ist es trotz des Stabilitätspaktes zu einem Anstieg der Staatsverschuldung gekommen. Wie läßt sich die staatliche Verschuldung wirksam begrenzen? Welche Bedingungen müßte ein Konzept erfüllen, das auch in der Öffentlichkeit nachvollziehbar ist?

In den Stabilitäts- und Wachstumspakt ist die 3%-Defizitgrenze für den Staatshaushalt vor allem deshalb eingebaut worden, weil eine zu hohe Beanspruchung des gemeinsamen Kapitalmarktes der Eurozone verhindert werden sollte. Welche Erkenntnisse lassen sich zur tatsächlichen Inanspruchnahme...