Das Bundesverfassungsgericht hat im März 2014 über die Verfassungsmäßigkeit des Europäischen Stabilitätsmechanismus entschieden. Diese wurde grundsätzlich bejaht. Bereits im Vorwege der Urteilsverkündung hat der Senat die Verfahrensgegenstände, die sich auf den OMT-Beschluss beziehen,...

Die Macroeconomic Imbalance Procedure (MIP) ist Bestandteil des Regelwerks, das am 13. Dezember 2011 als sogenanntes "Sixpack" in Reaktion auf die europäische Finanz- und Schuldenkrise in Kraft trat. Die Krise hat gezeigt, dass interne und externe Ungleichgewichte eng miteinander verwoben sind....

Makroprudenzielle Politik hat das Ziel, die Stabilität des Finanzsystems zu überwachen und zu sichern. Systemrisiken entstehen, wenn Schieflagen in Teilen des Finanzsystems die Funktionsweise der Finanzmärkte und damit die realwirtschaftliche Entwicklung beeinträchtigen. Ziel dieser Politik...

Nach der Finanz-, Wirtschafts- und Verschuldungskrise sind erhebliche Regulierungsanstrengungen unternommen worden, um die Finanzmärkte robust zu machen. Nicht alle sind zielführend. So lässt sich beispielsweise der einheitliche Abwicklungsmechanismus (SRM) und die Abwicklungsrichtlinie...

Europa ist ein langfristiges Erfolgsmodell, weist aber seit der Finanzkrise ein niedriges Wachstum und eine erhöhte Arbeitslosigkeit auf. Die Einkommensdifferenzen sind zudem hoch. Europa hält sich auch nicht an seine geplante längerfristige Strategie. Die Notwendigkeit einer immer stärkeren...

Twenty years have passed since the largest enlargement of the European Union in history. During the eastern enlargement, 10 new member states entered the union, seven of which belonged to the former Eastern bloc. The new members have since experienced astonishing growth rates, closing the large...