Durch die Abkehr der EU-Kommission vom Verbotsprinzip im europäischen Wettbewerbsrecht und dem Übergang zur Selbsteinschätzung der Unternehmen, ob ihre Vereinbarungen unter das Kartellverbot fallen, sollen die Verfahren vereinfacht, beschleunigt und optimal verteilt werden. Auf welchen...

In jüngster Zeit hat der Europäische Gerichtshof in mehreren Urteilen Fusionsverbote der Europäischen Kommission aufgehoben. Mit dem Entwurf einer Reform der Fusionskontrolle vom 11. Dezember 2002 will die EU-Kommission die Rechtssicherheit in diesem Bereich erhöhen. Wo liegen die Stärken...

Mit der Euro-Bargeldeinführung am 1. Januar 2002 wird die europäische Integration für die Bürger physisch greifbar. Die einheitliche Währung gibt es allerdings schon seit dem 1. Januar 1999. Wie sieht die Bilanz von mehr als zwei Jahren gemeinsamer Geldpolitik aus? Gibt es eine Koordination...

Die Europäische Union hat während der Krise ihre Glaubwürdigkeit verloren, da sie sich nicht an selbst auferlegte Regeln gehalten hat. Um das Vertrauen wiederherzustellen, ist ein Legitimationsverfahren ähnlich dem Corporate-Governance-Kodex erforderlich. Einen solchen Verhaltenskodex...

Seit zehn Jahren berichtet die Bundesregierung regelmäßig über die Höhe des von der Einkommensteuer zu verschonenden Existenzminimums. Dabei geht es um die verfasssungsrechtliche Koppelung zwischen Sozialhilferecht und Steuerrecht sowie die Entwicklung der steuerfrei zu stellenden Beträge....