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Bei der Abgabenbelastung der Arbeitnehmereinkommen erreicht Deutschland im OECD-Vergleich eine Spitzenposition. Der Autor referiert die Ergebnisse einer aktuellen OECD-Studie und stellt die Problematik aus Sicht der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) dar.
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Kürzlich hat der Karlsruher Arbeitskreis einen Entwurf zu einem radikal vereinfachten Einkommensteuergesetz vorgelegt. In der politischen Diskussion ist der Reformansatz auf ein positives Echo gestoßen. Einschränkend wurden von politischer Seite allerdings potentielle negative...
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Gegenwärtig wird eine Abschaffung bzw. Einschränkung der 620-DM-Beschäftigungsverhältnisse diskutiert. Dr. Clemens Fuest und Professor Bernd Huber analysieren die möglichen Auswirkungen für den Arbeitsmarkt und das Sozialsystem und schlagen alternativ eine beschäftigungsfreundliche Reform...
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Angesichts der hohen Arbeitslosigkeit werden von Politik und Wissenschaft auch unkonventionellere Ansätze zur Lösung des Beschäftigungsproblems wie beispielsweise der Kombilohn in die Diskussion gebracht. Werden mit dem Kombilohn die eigentlichen Ursachen der Arbeitslosigkeit der...
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Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat die unterschiedliche Beitragsbemessung für Pflichtmitglieder und für freiwillige Mitglieder in der gesetzlichen Krankenversicherung für die Gruppe der Rentner für unzulässig erklärt. Dieses Urteil wirft grundlegende Fragen des Beitragsrechts...
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Die Gesetzlichen Krankenkassen haben mit erheblichen Finanzierungsproblemen zu kämpfen. Als einfache Lösung wird immer wieder eine Erweiterung der Bemessungsgrundlage um Vermögenseinkünfte gefordert. Wie ist dieser Vorschlag unter Leistungsfähigkeitsgesichtspunkten zu beurteilen? Wird die...
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Die Einbeziehung der Beamten in die Gesetzliche Krankenversicherung ist ein fundamentaler Bestandteil der Bürgerversicherung. Aber auch davon unabhängig wird eine solche Ausweitung des Versichertenkreises oft als ein Mittel zur Verbesserung der finanziellen Situation der GKV vorgeschlagen....
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Im Streit über die Finanzierungsreform des Gesundheitswesens haben sich die politischen Parteien in unterschiedliche Positionen verkeilt. Während SPD und Grüne das Bürgergeld bevorzugen, vertritt die CDU/CSU die Gesundheitsprämie. Welche Argumente haben zur Polarisierung der politischen...
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Im Juli will das Bundesministerium für Gesundheit Eckpunkte zur Reform der Pflegeversicherung vorlegen. Inwieweit ist die Pflegeversicherung reformbedürftig? In welchem Umfang benötigt sie zusätzliche Finanzmittel? Sollte das System auf ein Kapitaldeckungsverfahren umgestellt werden?...
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