Nach langem Ringen und begleitet von großer öffentlicher Aufmerksamkeit ist das Gesetz zur grundlegenden Neuordnung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes nunmehr zum 1.8.2014 in Kraft getreten und löst das keine drei Jahre alte Vorgängergesetz ab. Eine grundlegende Neuordnung ist zwar nicht...

Der Entsorgungswirtschaft wird im Rahmen wettbewerbspolitischer Diskussionen kaum Aufmerksamkeit gewidmet. Dabei ist der Wettbewerb teilweise sehr schwach ausgeprägt. Gebührenfinanzierte kommunale Unternehmen sind im Bereich des Siedlungsmülls oft allein für die Entsorgung verantwortlich;...

Das Bundesverfassungsgericht hat 2010 die sozialrechtlichen Regelbedarfsleistungen für verfassungswidrig erklärt und Nachbesserungen gefordert. Im Juli 2014 hat nun das Bundesverfassungsgericht die eingeleiteten Maßnahmen als gerade noch verfassungsgemäß bewertet. Um aktuell die...