Ende Januar 2008 hat Bundesfinanzminister Steinbrück der Föderalismuskommission II Eckpunkte einer Kreditbegrenzung für die Haushalte der Bundesländer vorgelegt. Welches Ziel hat eine „Schuldenbremse“? Nach welchen Regeln sollten Haushaltsdefizite zugelassen werden? Wie hätte sich die...

Die Eurokrise hat tiefgreifende Veränderungen im Gefüge von Institutionen und Kompetenzen in der Europäischen Union angestoßen, dafür stehen der 'Fiskalpakt' und die 'excessive imbalance procedure'. Ein effi zientes Governance-System hat sich aber bisher nicht herausgebildet. Die einzelnen...

Der Fokus der Föderalismuskommission II liegt auf der Suche nach neuen Verfassungsregeln zur Vermeidung einer übermäßigen Verschuldung der Bundesländer. Zur Diskussion stehen Modelle, die in der Lage sind, sowohl präventiv als auch reaktiv auf Haushaltskrisen einzuwirken. Welche Vorteile...

Nach der Bundestagswahl im September wird die künftige Bundesregierung einen Plan entwickeln müssen, wie sie die durch die Maßnahmen zur Krisenbewältigung angewachsene Staatsverschuldung abbaut. Viele Ökonomen sind der Meinung, dass eine Erhöhung der Mehrwertsteuer dafür am besten...

Das Haushaltsnotlagen-Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat Ansprüche Berlins auf Gewährung von Bundeshilfen zur Haushaltssanierung abgewiesen. Nach welchen Maßstäben ging das Gericht in früheren Urteilen vor, und wie definiert es in seinem aktuellen Urteil eine „extreme...