Ende Januar 2008 hat Bundesfinanzminister Steinbrück der Föderalismuskommission II Eckpunkte einer Kreditbegrenzung für die Haushalte der Bundesländer vorgelegt. Welches Ziel hat eine „Schuldenbremse“? Nach welchen Regeln sollten Haushaltsdefizite zugelassen werden? Wie hätte sich die...

Die Eurokrise hat tiefgreifende Veränderungen im Gefüge von Institutionen und Kompetenzen in der Europäischen Union angestoßen, dafür stehen der 'Fiskalpakt' und die 'excessive imbalance procedure'. Ein effi zientes Governance-System hat sich aber bisher nicht herausgebildet. Die einzelnen...

In ihrem Koalitionsvertrag haben sich CDU, CSU und SPD am 11.11.2005 auf ein Programm mit weitreichenden haushaltspolitischen und gesamtwirtschaftlichen Wirkungen geeinigt. Wie lassen sich diese Wirkungen konkret berechnen und welches sind die Ergebnisse? Welche Folgen hat das Koalitionsprogramm...

Der Fokus der Föderalismuskommission II liegt auf der Suche nach neuen Verfassungsregeln zur Vermeidung einer übermäßigen Verschuldung der Bundesländer. Zur Diskussion stehen Modelle, die in der Lage sind, sowohl präventiv als auch reaktiv auf Haushaltskrisen einzuwirken. Welche Vorteile...

Auf den verschiedenen Stufen des Länderfinanzausgleichs wird die Finanzkraft der Länder relativ deutlich angeglichen. Dennoch haben sich die Länder sehr unterschiedlich stark verschuldet. Ab 2020 wird die Schuldenbremse für die Länder wirksam. Wie die unterschiedliche Finanzkraft bisher...