Das Gesetz zur Neuregelung des Energiewirtschaftsrechts vom 20. März 1998 sollte die deutsche Stromwirtschaft auf eine wettbewerbsorientierte Grundlage stellen. Bei den politischen Verhandlungen über diese Neuregelung war besonders die künftige Wettbewerbs- und umweltpolitische Rolle der...

Die von der Verpackungsverordnung festgelegte Mehrwegquote für Getränke kann bereits seit mehreren Jahren nicht mehr eingehalten werden. Eine vom Bundesumweltminister geplante Novellierung der Verpackungsverordnung ist kürzlich im Bundesrat gescheitert. Warum funktionierte die...