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Der Länderfinanzausgleich muss neu geregelt werden. Dabei schlagen vor allem die Zahlerländer vor, Berlin aus dem … federal states. One of their demands is that Berlin, as the German capital, should not receive payments from the fiscally …
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Berlin hat als Empfängerland des Länderfinanzausgleichs regelmäßig mehr als ein Drittel der Ausgleichsmasse erhalten …. Die Autorin schlägt vor, Berlin bereits bei der Umsatzsteuerverteilung zu begünstigen. Allerdings werden bei dieser Lösung …The author simulates the federal financial equalisation system in Germany without Berlin with respect to the adjustment …
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Dem politischen Streit um den Finanzausgleich liegen unterschiedliche Vorstellungen über die Funktion des Föderalismus im Bundesstaat zugrunde. Die finanzstarken Länder haben sich in ihren Überlegungen stets mehr vom kompetitiven Föderalismus und damit der Eigenständigkeit der Länder...
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Das Finanzierungssaldo des Landes Berlin ist bereits seit elf Jahren durchgehend negativ. Um die Finanzierungsprobleme …
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Noch in dieser Legislaturperiode soll der Länderfinanzausgleich neu geordnet werden. Da ab 2020 die Schuldenbremse den Ländern eine Neuverschuldung verwehrt, geht es dabei auch um eine Regelung der bis dahin aufgelaufenen Altschulden. Diese und die entsprechenden Zinsverpflichtungen belasten...
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Derzeit beklagen die Länder Bayern und Hessen vor dem Bundesverfassungsgericht ihre Zahlerlasten im Länderfinanzausgleich. Sie wollen erreichen, dass das geltende Finanzausgleichsgesetz nicht erst Ende 2019, sondern schon vorher durch eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts außer...
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Nach langem Ringen und begleitet von großer öffentlicher Aufmerksamkeit ist das Gesetz zur grundlegenden Neuordnung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes nunmehr zum 1.8.2014 in Kraft getreten und löst das keine drei Jahre alte Vorgängergesetz ab. Eine grundlegende Neuordnung ist zwar nicht...
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