In jüngster Zeit wird in der politischen Diskussion heftig über den Finanzausgleich gestritten. Wo liegen die Schwächen des bestehenden Systems? Wie kann eine Reform aussehen?

Die Bundestagswahlen haben zu einem Regierungswechsel und damit zu einer Änderung des wirtschaftspolitischen Paradigmas geführt. Was erwarten Arbeitgeber und Arbeitnehmer von der neuen Bundesregierung? Dr. Dieter Hundt von der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände und Dieter...

In seinem vorletzten Jahresgutachten empfiehlt der Sachverstandigen rat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, „daß jede Ebene für die von ihr beschlossenen Ausgaben auch die Finanzierungsverpflichtungen übernehmen muß"1. In seinem jüngsten Jahresgutachten spricht er...

In der Diskussion um die Wettbewerbsfähigkeit der Bundesrepublik plädieren immer mehr Unternehmensführer dafür, die deutsche Volkswirtschaft wie einen Konzern zu führen und dabei insbesondere unternehmerische Steuerungsansätze auf die Wettbewerbspolitik zu übertragen. Werden bei diesem...

Die Verfassungsklage zum Länderfinanzausgleich von Bayern und Baden-Württemberg basiert auf einem Reformmodell, das allokativen Überlegungen Priorität einräumt. Welche Zielsetzung lag dem heute gültigen Länderfinanzausgleich zugrunde? Welche Folgen hätte das Reformmodell für die...

Die zunehmende Globalisierung führt nach einer heute oft vertretenen Ansicht zwangsläufig dazu, daß die Nationalstaaten immer mehr an wirtschaftspolitischer Kompetenz verlieren. Müssen sich Staat und Gesellschaft entsprechend wandeln? Inwieweit hat tatsächlich eine Globalisierung...

In den letzten Jahren ist das deutsche Föderalismus-Modell verstärkt in die Kritik geraten. Finanzausgleich und Kompetenzverteilung wurden in der aktuellen Verfassungsdebatte ausgiebig diskutiert, kaum dagegen bundespolitische Entscheidungsverfahren. Inwieweit sind Forderungen nach einer...

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts sind in die Neuregelung des Länderfinanzausgleichs auch die Finanzierungslasten aus dem „Fonds Deutsche Einheit" einzubeziehen. Sollen dabei auch die neuen Bundesländer einen Finanzierungsbeitrag leisten? Welche Alternativen bestehen bei der...