In seinem vorletzten Jahresgutachten empfiehlt der Sachverstandigen rat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, „daß jede Ebene für die von ihr beschlossenen Ausgaben auch die Finanzierungsverpflichtungen übernehmen muß"1. In seinem jüngsten Jahresgutachten spricht er...

Dem politischen Streit um den Finanzausgleich liegen unterschiedliche Vorstellungen über die Funktion des Föderalismus im Bundesstaat zugrunde. Die finanzstarken Länder haben sich in ihren Überlegungen stets mehr vom kompetitiven Föderalismus und damit der Eigenständigkeit der Länder...

Der Deutsche Bundestag und der Bundesrat haben am 16. und 17. Oktober 2003 beschlossen, eine gemeinsame Kommission zur Modernisierung der bundesstaatlichen Ordnung einzusetzen. Welche Erwartungen werden an die Kommission geknüpft?

Die im Oktober 2003 eingesetzte gemeinsame Kommission von Bundestag und Bundesrat zur Modernisierung der bundesstaatlichen Ordnung soll konkrete Vorschläge erarbeiten, wie die Fehlentwicklungen im deutschen Föderalismus zu korrigieren sind. Der wichtige Bereich Finanzverfassung ist dabei...

Die Föderalismus-Kommission plant bis zum Ende dieses Jahres eine Einigung über die zukünftige Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern zu erreichen. Die Länder klagen unter anderem über eine zu hohe finanzielle Belastung durch Bundesgesetze. Welchen Belastungen sind die Länder...

Anfang März hat die Bundesregierung zwei Gesetzentwürfe zur Föderalismusreform in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht, die im Wesentlichen auf dem Ende 2004 gescheiterten Reformentwurf der gemeinsamen Kommission von Bundestag und Bundesrat zur Modernisierung der bundesstaatlichen Ordnung...

Das Bundesverfassungsgericht hat am 19.10.2006 sein Urteil in der Normenkontrollklage des Landes Berlin wegen Haushaltsnotlage verkündet, nach dem Berlin leer ausgeht. Das Urteil löst jedoch nicht die grundlegenden Probleme des bundesdeutschen Finanzföderalismus. Deshalb tut konzeptionelles...