In Kürze ist eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes über die Normenkontrollanträge von Bayern und Baden-Württemberg zu erwarten, den geltenden Länderfinanzausgleich für verfassungswidrig zu erklären. Worum geht es bei den Klagen?

Die Stadtstaatenregelung im Länderfinanzausgleich sieht vor, dass durch die Einwohnerveredelung finanzielle Mittel zu den Stadtstaaten umgeleitet werden. Nicht diese besondere Berücksichtigung, sondern das gegenwärtige Verfahren ist dabei umstritten. Der Wissenschaftliche Beirat beim...

Die derzeit stattfindenden Verhandlungen zwischen dem Bund und den Ländern haben die Neuordnung der Finanzbeziehungen zum Ziel. Damit wäre der Zeitpunkt da, eine offene und sachliche Diskussion über die Kernfrage des deutschen Finanzföderalismus und zugleich über den Auftrag des...

Seit Jahren fordert die Wirtschaft anstelle weiterer ordnungsrechtlicher Vorgaben „flexiblere“ und „marktkonformere“ Instrumente wie Selbstverpflichtungen und freiwillige Vereinbarungen zur Verwirklichung politisch definierter Ziele ein. Können Selbstverpflichtungen das Ordnungsrecht...

Die deutsche Nettozahlerposition innerhalb der EU wird in der öffentlichen Meinung häufig kritisch beurteilt. Wie funktioniert das Finanzierungssystem der EU? Worauf lässt sich die Auszahlungsstruktur zurückführen? Ist der Nutzen der EU-Mitgliedschaft allein anhand der Zahlungsströme zu...

Eine Umweltfreundliche Öffentliche Beschaffung kann die Anreize von Unternehmen erhöhen in die Entwicklung und Adaption von umweltfreundlichen Produkten und Dienstleistungen zu investieren. People-Public-Private-Partnerships integrieren die engagierte Bevölkerung und ihre Expertise als...

Mit dem Ziel, neben den bestehenden ein eigenes europäisches Navigationssatellitensystem zu etablieren, hat sich die Europäische Union eine große Aufgabe gestellt. Das umfangreiche industrielle Beschaffungsprojekt stößt an viele vergaberechtliche und -politische Grenzen. Die...