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Bis Herbst dieses Jahres soll ein Referentenentwurf für eine Novelle des Betriebsverfassungsgesetzes vorgelegt werden. Unter anderem soll damit die Verbreitung von Betriebsräten in Klein- und Mittelbetrieben gesteigert werden. Wie ist die Tatsache, dass Betriebsräte heute nur in wenigen...
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Eine zentrale Aufgabe der Föderalismuskommission II besteht in der Suche nach geeigneten institutionellen Rahmenbedingungen für eine wirksame Begrenzung der Verschuldung von Bund und Ländern. Welche Erfahrungen wurden im Ausland mit Haftungsbegrenzungen von Staatsschulden gemacht? Wäre...
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Die drohende Zahlungsunfähigkeit Griechenlands hat die EWU-Staaten zu immer neuen Unterstützungsaktionen veranlasst. Die Banken sollen sich an den Maßnahmen beteiligen. Die Vereinbarungen dazu sind in ihrer Konsequenz allerdings schwer zu durchschauen. Wer wird hier eigentlich zu welchen...
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Die Finanzmarktregulierung ist auch eine Frage sozialer Nachhaltigkeit. Ist sie unzureichend, können Ungleichgewichte verschärft werden: privaten Gewinnen stehen dann soziale Verluste gegenüber. Trotz der Finanzmarktkrise profi tieren Vermögende stärker von Anlagen auf den Finanzmärkten....
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Nach der Erschütterung der Weltfinanzmärkte wird die Liberalisierung von Märkten auch grundsätzlich kritisiert. Sind die Fehlentwicklungen auf den Finanzmärkten der marktwirtschaftlichen Wirtschaftsordnung anzulasten? Wie stellt sich die aktuelle Finanzkrise in historischer Perspektive dar?
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Dem Ehegattensplitting wird allgemein unterstellt, dass es der Förderung von Ehe und Familie diene. Diese Sicht folgt aus der Tatsache, dass es nach einer Verfassungsbeschwerde gemäß Artikel 6 GG eingeführt wurde, der neben dem Förderungsaspekt allerdings auch einen...
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Der Dioxin-Skandal bei Futtermitteln, aber auch die fehlerhafte und interessengeleitete Beratung beim Kauf von Finanzdienstleistungen hat die Verbraucherpolitik in Misskredit gebracht. In der öffentlichen Debatte werden zunehmend rigidere Vorschriften für die Anbieter gefordert, aber auch mehr...
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