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Ein klassisches Mittel zur Begrenzung der Macht des Staates ist die Verfassung. Die Verfassungsgebung kann aber auch …
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Der Europäische Konvent hat in seinem Verfassungsentwurf erste Reformschritte zur Entbürokratisierung der zahlreichen und kaum überschaubaren Ausschussverfahren in der EU vorgeschlagen. Welche Interessenkonflikte sind bei der Reform zu erwarten? Welche verfassungsökonomischen Aspekte sind zu...
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Nach dem Scheitern der Referenden über die EU-Verfassung in Frankreich und den Niederlanden und der gescheiterten …
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Nach dem Scheitern der Referenden über die EU Verfassung in Frankreich und den Niederlanden und der gescheiterten …
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Das Votum der Iren gegen den Vertrag von Lissabon wirft viele Fragen auf. Was sind die Motive der „Nein-Sager“? Haben die Iren stellvertretend für eine schweigende Mehrheit in der EU gehandelt? Sind es die Inhalte des Vertrages, die Unbehagen erzeugen oder ist es die fehlende Beteiligung...
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Dem Ehegattensplitting wird allgemein unterstellt, dass es der Förderung von Ehe und Familie diene. Diese Sicht folgt aus der Tatsache, dass es nach einer Verfassungsbeschwerde gemäß Artikel 6 GG eingeführt wurde, der neben dem Förderungsaspekt allerdings auch einen...
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