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Die Privilegierung der Landesbanken und Sparkassen durch ihre öffentliche Trägerschaft wird schon seit langem kritisch diskutiert. Ist aber eine Privatisierung durchsetzbar? Wie sind die Chancen für eine Privatisierung aus poiitökonomischer Sicht zu beurteilen?
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Dieser Tage forderte die EU-Kommission die Bundesregierung auf, die von ihr als wettbewerbswidrig angesehene öffentliche Haftung für die Sparkassen und Landesbanken aufzugeben. Welche Interessen sind mit einer Bestandssicherung für Sparkassen und Landesbanken verbunden? Welchen...
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Eine Privatisierung des Sparkassensektors findet zunehmend Befürworter. Die EU Kommission fordert aus wettbewerbsrechtlichen Gründen eine Umstrukturierung dieses Sektors. Ist die Existenz der Sparkassen in öffentlicher Hand gerechtfertigt? Sollten öffentlich rechtliche Banken privatisiert...
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In den letzten Jahren haben öffentlich-rechtliche Kreditinstitute zunehmend Kapitalbeteiligungsgesellschaften gegründet. Wie sind diese unter Corporate Governance Gesichtspunkten zu beurteilen? Gibt es Kontrolldefizite bei den Beteiligungsgesellschaften? Können dort anreizkompatible...
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Noch in dieser Legislaturperiode soll der Länderfinanzausgleich neu geordnet werden. Da ab 2020 die Schuldenbremse den Ländern eine Neuverschuldung verwehrt, geht es dabei auch um eine Regelung der bis dahin aufgelaufenen Altschulden. Diese und die entsprechenden Zinsverpflichtungen belasten...
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Derzeit beklagen die Länder Bayern und Hessen vor dem Bundesverfassungsgericht ihre Zahlerlasten im Länderfinanzausgleich. Sie wollen erreichen, dass das geltende Finanzausgleichsgesetz nicht erst Ende 2019, sondern schon vorher durch eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts außer...
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