Die im Oktober 2003 eingesetzte gemeinsame Kommission von Bundestag und Bundesrat zur Modernisierung der bundesstaatlichen Ordnung soll konkrete Vorschläge erarbeiten, wie die Fehlentwicklungen im deutschen Föderalismus zu korrigieren sind. Der wichtige Bereich Finanzverfassung ist dabei...

Im März vor fünf Jahren stellte der damalige Bundeskanzler Schröder in seiner Regierungserklärung die Grundzüge der Agenda 2010 vor. Das Maßnahmenpaket umfasste Reformen am Arbeitsmarkt, bei der Sozialen Sicherung und in der Steuerpolitik. Welche Ergebnisse hatte die Reformpolitik und wie...

Im März vor fünf Jahren stellte der damalige Bundeskanzler Schröder in seiner Regierungserklärung die Grundzüge der Agenda 2010 vor. Das Maßnahmenpaket umfasste Reformen am Arbeitsmarkt, bei der Sozialen Sicherung und in der Steuerpolitik. Welche Ergebnisse hatte die Reformpolitik und wie...

In der Debatte um eine Neuordnung des EU-Finanzsystems nutzt die deutsche Seite mit der Nettoposition neuerdings eine Kennziffer, die zuvor vor allem von Großbritannien ins Feld geführt wurde, um finanziell entlastet zu werden. Bieten die bestehenden Reformansätze auf der Einnahme- und...

In seinem vorletzten Jahresgutachten empfiehlt der Sachverstandigen rat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, „daß jede Ebene für die von ihr beschlossenen Ausgaben auch die Finanzierungsverpflichtungen übernehmen muß"1. In seinem jüngsten Jahresgutachten spricht er...

Die im Maastricht-Vertrag festgelegten Konvergenzkriterien sowie die gegenwärtig in der EU-Kommission diskutierten Zielvorstellungen eines generellen Budgetausgleichs stellen finanzpolitische Restriktionen für alle EU-Mitgliedstaaten und ihre Gebietskörperschaften dar. Insbesondere machen sie...