In Deutschland besteht breiter Konsens, dass im Rahmen der Föderalismusreform II härtere nationale Haushaltsregeln beschlossen werden sollten, die zu einer engen Begrenzung staatlicher Defizite führen. Wie kann jedoch im Rahmen strenger Regeln gewährleistet werden, dass der Einfluss der...

Die im Oktober 2003 eingesetzte gemeinsame Kommission von Bundestag und Bundesrat zur Modernisierung der bundesstaatlichen Ordnung soll konkrete Vorschläge erarbeiten, wie die Fehlentwicklungen im deutschen Föderalismus zu korrigieren sind. Der wichtige Bereich Finanzverfassung ist dabei...

In den Koalitionsverhandlungen wurde ein Paket für bezahlbares Bauen und Wohnen vereinbart. Das Paket enthält unter anderem eine Mietpreisbremse, deren Wirkung die Autoren insbesondere auf längere Sicht kritisch sehen. Sie fürchten, dass dadurch weniger Wohnungen angeboten werden und ein...

Von den nationalen Regulierungsbehörden werden zwei Kostenmethoden zur Bestimmung der Terminierungsentgelte im Mobilfunkmarkt angewandt: Long-Run Incremental Costs (LRIC) und Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung (KeL). Der Autor ist der Auffassung, dass der von der Europäischen...