Seit 1994 hat der Gesetzgeber die Möglichkeit geschaffen, Fernstraßen privat zu errichten und gegen eine Mautgebühr zu betreiben. Die bisherigen Erfahrungen sind ernüchternd. Warum ist Betreibermodellen bislang der Durchbruch nicht gelungen? Welche Hemmnisse lassen sich für ein...

Der Landtag in Nordrhein-Westfalen hat jüngst beschlossen, bei der kommunalen Wirtschaftstätigkeit den privaten vor staatlichen Unternehmen Vorrang zu geben. Dies geht in die gleiche Richtung wie die Vorgaben der EU-Kommission zur Beihilfenkontrolle. Wie lässt sich staatliche...

Die Wirkungen der Hartz-IV-Reform von Arbeitslosen- und Sozialhilfe werden derzeit in Politik und Wissenschaft diskutiert. Ist es durch die Ausgestaltung des Sozialgesetzbuches II zu einer Kostenexplosion gekommen? Führte das Gesetz zu einem Lohnrutsch nach unten? Ist Hartz IV ein...

Die Mehrwertsteuererhöhung und mögliche Belastungen der Bürger durch die Steuerfinanzierung von Sozialleistungen haben eine Diskussion über die Höhe der Steuerquote entfacht. Gibt es eine optimale Steuerquote? Welche Anforderungen werden an den Staat gestellt? Wie ist die deutsche...

Die deutsche Nettozahlerposition innerhalb der EU wird in der öffentlichen Meinung häufig kritisch beurteilt. Wie funktioniert das Finanzierungssystem der EU? Worauf lässt sich die Auszahlungsstruktur zurückführen? Ist der Nutzen der EU-Mitgliedschaft allein anhand der Zahlungsströme zu...

Der föderale Verteilungswettbewerb zwischen Landes- und Kommunalebene macht eine Messgröße erforderlich, die für eine angemessene Finanzausstattung und eine 'vertikale Symmetrie' sorgt. Ein solcher empirisch bestimmter Indikator stützt sich jedoch auf eine Reihe von Annahmen, die in der...

Im öffentlichen Sektor laufen die Finanzmittel zum Jahresende aus, sodass die Verantwortlichen einen starken Anreiz haben, die verbleibenden Mittel kurz vor Ablauf der Frist ineffizient auszugeben. Die Arten von Ineffizienzen dieses Verhaltens, seine Ursachen und dessen Ausmaß werden erörtert...

Anlässlich der Bundestagswahl vom 26. September 2021 widmet sich dieses Zeitgespräch den Herausforderungen für die zukünftige Bundesregierung. Das Themenspektrum ist ähnlich vielfältig wie es die Vorstellungen der Parteien sind. Neben den Themen Digitalisierung, Dekarbonisierung sowie Aus-...