Eine zentrale Aufgabe der Föderalismuskommission II besteht in der Suche nach geeigneten institutionellen Rahmenbedingungen für eine wirksame Begrenzung der Verschuldung von Bund und Ländern. Welche Erfahrungen wurden im Ausland mit Haftungsbegrenzungen von Staatsschulden gemacht? Wäre...

Neben den Zahlungsverpflichtungen aus ihren Kreditmarktschulden haben die Länder Versorgungsverpflichtungen gegenüber ihren pensionierten Beamten. Wie hoch sind derzeit die expliziten Schuldenquoten der Länder und wie hoch ist die Gesamtschuld aus Versorgungsverpflichtungen und...

Die bestehenden Kreditbegrenzungen der öffentlichen Haushalte haben sich in der Vergangenheit als nicht wirksam erwiesen. Eine Reihe von Bundesländern kann mittelfristig die Finanzprobleme nicht mehr aus eigener Kraft lösen. Drei Länder klagen derzeit vor dem Bundesverfassungsgericht auf...