Nach der Bundestagswahl im September wird die künftige Bundesregierung einen Plan entwickeln müssen, wie sie die durch die Maßnahmen zur Krisenbewältigung angewachsene Staatsverschuldung abbaut. Viele Ökonomen sind der Meinung, dass eine Erhöhung der Mehrwertsteuer dafür am besten...

Die Schuldenkrise der Euro-Länder hat schlaglichtartig die erheblichen finanzpolitischen Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten verdeutlicht. Viele der damit verbundenen Konflikte und Probleme wären möglicherweise zu entschärfen, wenn die EU mehr Kompetenzen im fiskalischen Bereich...

Die Finanzpolitik der neuen Länder befindet sich derzeit in einer schwierigen Situation. Einerseits sind alle Länder aufgrund nicht tragfähiger Primärdefizite zu einer restriktiven Haushaltspolitik gezwungen, andererseits kann gerade diese zu weiteren Verwerfungen im stockenden Aufholprozeß...

Das Haushaltsnotlagen-Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat Ansprüche Berlins auf Gewährung von Bundeshilfen zur Haushaltssanierung abgewiesen. Nach welchen Maßstäben ging das Gericht in früheren Urteilen vor, und wie definiert es in seinem aktuellen Urteil eine „extreme...

Bei der Diskussion um die Staatsschuldenkrise wird häufig vergessen, dass die Finanzkrise die eigentliche Ursache für den Anstieg der Staatsverschuldung in den einzelnen Staaten war. Eine unsolide Haushaltspolitik lässt sich bei den finanzschwachen Ländern - mit Ausnahme von Griechenland -...

Die Eurokrise hat tiefgreifende Veränderungen im Gefüge von Institutionen und Kompetenzen in der Europäischen Union angestoßen, dafür stehen der 'Fiskalpakt' und die 'excessive imbalance procedure'. Ein effi zientes Governance-System hat sich aber bisher nicht herausgebildet. Die einzelnen...