Die EU-Kommission hatte im Januar 2002 die Haushaltslage in Deutschland zum Anlass genommen, dem Ecofin-Rat zu empfehlen, gegenüber Deutschland eine Frühwarnung auszusprechen. Der so genannte „Blaue Brief" des Rates konnte auf Intervention der Bundesregierung vermieden werden. Die...

Hohe Preise für den Ausstoß von klimaschädlichen Treibhausgasen sind ein effizienter Weg, um den Umstieg auf ein nachhaltiges Wachstumsmodell und die gesetzten Klimaziele zu erreichen. Trotz der Einführung von CO2-Preisen für Emissionen in Deutschland und Europa sind große Bereiche noch...

The new German government plans to increase investment spending considerably, yet without increasing taxes or reforming the debt brake enshrined in the constitution. This article explores the government's (un)conventional approaches to squaring this circle.

Anfang Mai treffen die Staats- und Regierungschefs der EU ihre Entscheidung über die Teilnahme der Mitgliedstaaten an der dritten Stufe der Europäischen Währungsunion. Im Mittelpunkt stehen dabei die Fiskalkriterien der Defizitquote und der Schuldenquote des Staatshaushaltes. Was steckt...

Der Stabilitäts- und Wachstumspakt sieht strenge Kriterien für die Haushaltspolitik der einzelnen Mitgliedsländer vor und soll die Stabilität der EWWU sichern. Was ist dieser Pakt jedoch wert, wenn bereits fünf Monate nach seinem Inkrafttreten die Haushaltsdisziplin für ein einzelnes Land...

Nachdem die Europäische Währungsunion in Kraft getreten ist, richtet sich nun das Interesse darauf, ob die EU als Stabilitätsgemeinschaft Bestand hat. Schon 1996 hatte die EU im Stabilitätspakt Kriterien festgelegt, denen die Euroländer dauerhaft entsprechen müssen: Welche ökonomischen...