Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 11.11.1999 ist bei der Neuregelung des Länderfinanzausgleichs die „gestärkte finanzwirtschaftliche Unabhängigkeit und Verselbständigung" der Kommunen zu berücksichtigen. Ist tatsächlich eine gestärkte Unabhängigkeit der kommunalen...

Was sind die Ursachen der aktuellen kommunalen Finanzkrise? Welche Aufkommensverluste stellen sich bei den Gemeinden bei einer Abschaffung der Gewerbesteuer ein? Üblicherweise werden solche Fragen im Rahmen des primären Finanzausgleichs diskutiert, der die aufkommensstärksten Steuern auf...

Trotz wieder steigender Gewerbesteuereinnahmen ist die finanzielle Situation der Kommunen durch hohe Haushaltsdefizite gekennzeichnet. Höhlen dabei die Länder durch eine unzureichende Mittelausstattung der Gemeinden deren Recht auf kommunale Selbstverwaltung aus? Inwieweit ist die...

Die Föderalismuskommission II beschäftigt sich derzeit mit der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen. Eine der dort diskutierten Fragestellungen ist die Glättung der Einnahmenentwicklung. Professor Ingolf Deubel stellt hier den rheinland-pfälzischen Stabilisierungsfonds zur...

Der föderale Verteilungswettbewerb zwischen Landes- und Kommunalebene macht eine Messgröße erforderlich, die für eine angemessene Finanzausstattung und eine 'vertikale Symmetrie' sorgt. Ein solcher empirisch bestimmter Indikator stützt sich jedoch auf eine Reihe von Annahmen, die in der...

Der kommunale Finanzausgleich in Hessen wurde zum 1.1.2016 umfassend reformiert. Der folgende Beitrag befasst sich mit der Frage, in welchem Maße die Differenzen zwischen Steuerkraft und Finanzbedarf im neuen System ausgeglichen werden. Die Überlegungen erstrecken sich auf die...

Der Verkehrssektor hinkt seit 30 Jahren im Klimaschutz hinterher. Gesellschaft, Industrie und Politik stehen vor entsprechend großen Herausforderungen, um die Klimaschutzziele der nächsten Jahre zu erreichen. Eine Antriebs- sowie Mobilitätswende ist hierfür erforderlich. Ein...