Ende März 2012 hat der Bundestag ein Gesetz zum Abbau der kalten Progression beschlossen. Wenn dieses Gesetz den Bundesrat nicht passiert, könnten die Steuerzahler durch Maßnahmen entlastet werden, die nicht bundesratspfl ichtig sind - beispielsweise durch eine Reform des...

Wie in vielen anderen europäischen Ländern wurde 2009 nach jahrelanger Diskussion auch die deutsche Kraftfahrzeug-Steuer teilweise am CO 2-Ausstoß ausgerichtet und damit klimapolitisch aufgewertet. Zugleich erhielt der Bund die Ertragskompetenz für diese frühere Länder-Steuer. Der Beitrag...