Das Gesetz zur Neuregelung des Energiewirtschaftsrechts vom 20. März 1998 sollte die deutsche Stromwirtschaft auf eine wettbewerbsorientierte Grundlage stellen. Bei den politischen Verhandlungen über diese Neuregelung war besonders die künftige Wettbewerbs- und umweltpolitische Rolle der...

Selbstverpflichtungen der Wirtschaft werden in der Umweltpolitik nicht nur immer häufiger eingesetzt, sie werden auch zunehmend kontrovers diskutiert. Stellen Selbstverpflichtungen tatsächlich einen Königsweg dar – oder führen sie in die umweltpolitische Sackgasse?

Bundesgesundheitsminister Rösler hat für 2011 eine umfassende Pflegereform sowohl der Leistungsseite als auch der Einnahmenstruktur angekündigt. Die Autoren dieses Beitrags machen den Vorschlag, die umlagefinanzierte Pflegeversicherung um eine kapitalgedeckte Säule zu ergänzen.

Der Gesetzentwurf zur Gesundheitsreform 2000 sieht vor, ab Mitte 2001 eine Positivliste für Arzneimittel einzuführen. Dieses Vorhaben wird von den betroffenen Interessengruppen abgelehnt, es ist aber auch wissenschaftlich umstritten. Wie ist die geplante Positivliste aus ordnungs- und...