In der Debatte um eine Neuordnung des EU-Finanzsystems nutzt die deutsche Seite mit der Nettoposition neuerdings eine Kennziffer, die zuvor vor allem von Großbritannien ins Feld geführt wurde, um finanziell entlastet zu werden. Bieten die bestehenden Reformansätze auf der Einnahme- und...

In seinem vorletzten Jahresgutachten empfiehlt der Sachverstandigen rat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, „daß jede Ebene für die von ihr beschlossenen Ausgaben auch die Finanzierungsverpflichtungen übernehmen muß"1. In seinem jüngsten Jahresgutachten spricht er...

Die im Maastricht-Vertrag festgelegten Konvergenzkriterien sowie die gegenwärtig in der EU-Kommission diskutierten Zielvorstellungen eines generellen Budgetausgleichs stellen finanzpolitische Restriktionen für alle EU-Mitgliedstaaten und ihre Gebietskörperschaften dar. Insbesondere machen sie...

Die Nettotransferzahlungen Deutschlands an die Europäische Union werden immer wieder als zu hoch bezeichnet. Lassen sie sich aber durch andere Vorteile rechtfertigen? Sind sie mit dem Solidaritätsziel der Union vereinbar oder spiegeln sie eher die politischen Machtverhältnisse in der EU wider?

Die Verfassungsklage zum Länderfinanzausgleich von Bayern und Baden-Württemberg basiert auf einem Reformmodell, das allokativen Überlegungen Priorität einräumt. Welche Zielsetzung lag dem heute gültigen Länderfinanzausgleich zugrunde? Welche Folgen hätte das Reformmodell für die...

Auch nach dem Kompromiß von Berlin bleibt der grundlegende Konstruktionsfehler der EU-Finanzverfassung bestehen: Eine rationale und allokativ effiziente europäische Politik wird durch die Dominanz der Umverteilungsaufgaben im EU-Budget verhindert. Können durch eine konsequente Trennung der...