Die HSH Nordbank ist nach dem Beginn der internationalen Finanzkrise in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten. Sind ihre Probleme symptomatisch für die Lage der Landesbanken oder hatten Auflagen der EU-Kommission im Rahmen eines Beihilfeverfahrens die Schieflage verursacht? Die...

Die EU-Osterweiterung wird den norddeutschen Bundesländern neue Absatzmöglichkeiten erschließen, der Wettbewerb wird aber auch härter. Ist Norddeutschland gerüstet, die ökonomischen Chancen zu nutzen? Kann es der Konkurrenz aus den mittel_ und osteuropäischen Ländern standhalten? Wie...

Für eine umfassende Reform der bundesstaatlichen Ordnung wird häufig auch eine Neugliederung des Bundesgebietes für erforderlich gehalten. Was spricht aus der Sicht einzelner Länder dafür oder dagegen, von sich aus eine Neugliederung anzustreben? Welche Effekte sind zu erwarten, wenn sich...

Hamburg und Schleswig-Holstein müssen sich dem globalen Wettbewerb stellen. Sie könnten ihre Ausgangsposition verbessern, wenn sie ihre Kräfte bündelten. Wo liegen die Stärken und Schwächen der beiden Länder? Welche gemeinsamen Interessen sollten sie verfolgen? Welche Rolle spielen dabei...

Noch in dieser Legislaturperiode soll der Länderfinanzausgleich neu geordnet werden. Da ab 2020 die Schuldenbremse den Ländern eine Neuverschuldung verwehrt, geht es dabei auch um eine Regelung der bis dahin aufgelaufenen Altschulden. Diese und die entsprechenden Zinsverpflichtungen belasten...

Derzeit beklagen die Länder Bayern und Hessen vor dem Bundesverfassungsgericht ihre Zahlerlasten im Länderfinanzausgleich. Sie wollen erreichen, dass das geltende Finanzausgleichsgesetz nicht erst Ende 2019, sondern schon vorher durch eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts außer...

Nach langem Ringen und begleitet von großer öffentlicher Aufmerksamkeit ist das Gesetz zur grundlegenden Neuordnung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes nunmehr zum 1.8.2014 in Kraft getreten und löst das keine drei Jahre alte Vorgängergesetz ab. Eine grundlegende Neuordnung ist zwar nicht...