Ende 2000 hat der Bundestag ein Ergänzungsgesetz zum Lebenspartnerschaftsgesetz verabschiedet, das demnächst in den Vermittlungsausschuss kommt. Ziel dieses Ergänzungsgesetzes ist, die steuerliche Diskriminierung von gleichgeschlechtlichen Gemeinschaften zu beenden. Wie sind die damit...

Derzeit gibt es berechtigte Zweifel daran, dass die Pendlerpauschale in ihrer aktuellen Form verfassungsmäßig ist. Sollte die steuerliche Berücksichtigung von Kosten für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsplatz grundsätzlich abgeschafft werden? Wie ist die Pendlerpauschale unter...

Noch in dieser Legislaturperiode soll der Länderfinanzausgleich neu geordnet werden. Da ab 2020 die Schuldenbremse den Ländern eine Neuverschuldung verwehrt, geht es dabei auch um eine Regelung der bis dahin aufgelaufenen Altschulden. Diese und die entsprechenden Zinsverpflichtungen belasten...

Derzeit beklagen die Länder Bayern und Hessen vor dem Bundesverfassungsgericht ihre Zahlerlasten im Länderfinanzausgleich. Sie wollen erreichen, dass das geltende Finanzausgleichsgesetz nicht erst Ende 2019, sondern schon vorher durch eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts außer...

Nach langem Ringen und begleitet von großer öffentlicher Aufmerksamkeit ist das Gesetz zur grundlegenden Neuordnung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes nunmehr zum 1.8.2014 in Kraft getreten und löst das keine drei Jahre alte Vorgängergesetz ab. Eine grundlegende Neuordnung ist zwar nicht...