Im Vertrag von Maastricht wird in der Höhe und Entwicklung des öffentlichen Haushaltsdefizits ein Maßstab für die Dauerhaftigkeit der nationalen Konsolidierungsanstrengungen und für den EWU-Beitritt gesehen. Entscheidend für die Beurteilung der Finanzpolitik eines Landes kann letztlich...

Für die Lösung der heimischen Probleme der Volkswirtschaft kann ein Blick ins Ausland hilfreich sein. Wie konnte Kanada seine spektakulären Konsolidierungserfolge in der Finanzpolitik in den letzten vier Jahren erzielen? Welche Lehren sind hieraus für die Bundesrepublik zu ziehen?

Anfang Mai treffen die Staats- und Regierungschefs der EU ihre Entscheidung über die Teilnahme der Mitgliedstaaten an der dritten Stufe der Europäischen Währungsunion. Im Mittelpunkt stehen dabei die Fiskalkriterien der Defizitquote und der Schuldenquote des Staatshaushaltes. Was steckt...

Nachdem die Europäische Währungsunion in Kraft getreten ist, richtet sich nun das Interesse darauf, ob die EU als Stabilitätsgemeinschaft Bestand hat. Schon 1996 hatte die EU im Stabilitätspakt Kriterien festgelegt, denen die Euroländer dauerhaft entsprechen müssen: Welche ökonomischen...

Das Finanzierungssaldo des Landes Berlin ist bereits seit elf Jahren durchgehend negativ. Um die Finanzierungsprobleme zu lösen, hat der Berliner Senat kürzlich einen Finanzplan mit erheblichen Einsparungen bis zum Jahr 2009 vorgelegt. Reichen diese Maßnahmen aus, die Haushaltslage zu...

Die EU-Kommission hatte im Januar 2002 die Haushaltslage in Deutschland zum Anlass genommen, dem Ecofin-Rat zu empfehlen, gegenüber Deutschland eine Frühwarnung auszusprechen. Der so genannte „Blaue Brief" des Rates konnte auf Intervention der Bundesregierung vermieden werden. Die...

Die EWU hat mittlerweile drei Jahre gute Erfahrungen mit einer gemeinsamen Geldpolitik gemacht. Die Finanzpolitik in nationaler Regie steht demgegenüber vor allem im konjunkturellen Abschwung in der Kritik. Welchen kurzfristigen konjunkturpolitischen und langfristigen konsolidierungspolitischen...