Nach einer Welle der Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen in den 1980er und 1990er Jahren möchten viele Gemeinden jetzt wieder stärker die Daseinsvorsorge direkt gestalten. Dabei stellt sich die Frage 'privat oder staatlich' nur bei solchen Angeboten, die tatsächlich öffentliche...

Der Landtag in Nordrhein-Westfalen hat jüngst beschlossen, bei der kommunalen Wirtschaftstätigkeit den privaten vor staatlichen Unternehmen Vorrang zu geben. Dies geht in die gleiche Richtung wie die Vorgaben der EU-Kommission zur Beihilfenkontrolle. Wie lässt sich staatliche...

Die drückende Finanznot vieler Kommunen lässt Wissenschaft und Praxis nach einer grundsätzlichen Lösung der Schuldenproblematik suchen. Dabei rückt zunehmend das Insolvenzverfahren für Kommunen in den Fokus. Es wird als eher marktwirtschaftlichautonom wirkender Lösungsmechanismus den...

Reformen der europäischen Agrarpolitik wurden in der Vergangenheit meist dann durchgeführt, wenn sie aufgrund von Veränderungen der außenpolitischen Rahmenbedingungen notwendig waren. Welche Konsequenzen zog die Gemeinsame Agrarpolitik im Rahmen der Agenda 2000 aus der geplanten...

Der IWF wurde nach der Rußland- und Ostasienkrise kritisiert, weil sein Eingreifen die ausländischen Gläubigerbanken, die vor allem kurzfristige Kredite vergeben hatten, aus der Verantwortung entließ. In welcher Form könnten die Banken stärker in die Pflicht genommen werden? Professor...

Die Bundesregierung plant in der kommenden Legislaturperiode die Abschaffung der Gewerbesteuer. Hiermit verbunden wäre eine erhebliche Umwälzung des Gemeindefinanzsystems. Auch angesichts grundgesetzlicher Vorgaben ist offenkundig, daß die Abschaffung der Gewerbesteuer für die Gemeinden...

Nach langen Verhandlungen haben sich Ende Juni Bund und Länder über eine Neuregelung des Länderfinanzausgleichs und über die Einzelheiten des Solidarpakts II geeinigt Ist die neue Regelung auch auf mittlere Sicht trag fähig? Wird die Regelung dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom...