Eine zentrale Aufgabe der Föderalismuskommission II besteht in der Suche nach geeigneten institutionellen Rahmenbedingungen für eine wirksame Begrenzung der Verschuldung von Bund und Ländern. Welche Erfahrungen wurden im Ausland mit Haftungsbegrenzungen von Staatsschulden gemacht? Wäre...

Steuerehrlichkeit ist ein Thema, das jeden Bürger direkt betrifft. Daher hat die aktuelle Steuerhinterziehungsaffäre um Stiftungen in Liechtenstein besonders großes öffentliches Interesse gefunden. Warum werden Steuern hinterzogen? Hängt die Steuermoral von einer als gerecht empfundenen...

Der Staat übt über die Ausgestaltung der gesetzlichen und institutionellen Rahmenbedingungen einen entscheidenden Einfluß auf die Forschung im Bereich der Zukunftstechnologien und die Innovationstätigkeit der Unternehmen aus. Dr. Gunter Festel und Professor Peter Oberender analysieren die...

Die Bundesregierung hat den „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Vorschriften“ eingebracht. Diese Novelle zum Telekommunikationsgesetz sieht in § 9a vor, daß „neue Märkte“ nur ausnahmsweise in die Marktregulierung nach dem Zweiten Teil des...

The transformation of economy and society requires far-reaching technological and social innovations. To utilise the economic opportunities of transformation and to mitigate the negative effects of structural change, a determined transformation-oriented R&I policy is needed. Using the example of...