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Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil zum Länderfinanzausgleich vom 11.11.1999 eine Prüfung verlangt, ob die im Finanzausgleichsgesetz vorgesehene Besserstellung großer Orte, insbesondere der Stadtstaaten, vertretbar ist. Die Problematik betrifft noch stärker als den...
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Die Finanzpolitik scheint endlich gewillt zu sein, eine Reform der Gewerbesteuer in Angriff zu nehmen. Der politische Kompromiss könnte auf eines der Annexsteuer-Modelle hinauslaufen, die erst in jüngerer Zeit entwickelt wurden. Wie unterscheiden sich diese Vorschläge von denen für eine...
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Bund, Länder und Gemeinden können sowohl auf horizontaler Ebene als auch auf vertikaler Ebene im Wettbewerb um Steuergelder stehen. Findet dieser Wettbewerb in Deutschland überhaupt statt? Wenn ja, auf welcher Ebene und in welche Richtung bewegt sich der Wettbewerb? Oder existiert sogar ein...
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In der Klage der Länder Bayern und Hessen vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den Länderfinanzausgleich spielt die Einwohnergewichtung der Stadtstaaten eine große Rolle. Es lässt sich zeigen, dass diese gerechtfertigt ist, weil die Einwohner von Stadtstaaten - wenn sie dem kommunalen...
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Der Wissenschaftliche Beirat beim Bundesfinanzministerium betont in seinem aktuellen Gutachten über die 'Finanzpolitischen Herausforderungen des demografischen Wandels im föderativen System' die räumlich diskrepante Bevölkerungsentwicklung und deren Herausforderung für die öffentlichen...
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In der Februarausgabe 2016 veröffentlichte der Wirtschaftsdienst den Aufsatz: "Streiks und die Zuverlässigkeit der Verkehrsbedienung" vom Wissenschaftlichen Beirat beim Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur. Dazu erscheint diese Replik.
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