Neben den Zahlungsverpflichtungen aus ihren Kreditmarktschulden haben die Länder Versorgungsverpflichtungen gegenüber ihren pensionierten Beamten. Wie hoch sind derzeit die expliziten Schuldenquoten der Länder und wie hoch ist die Gesamtschuld aus Versorgungsverpflichtungen und...

Die bestehenden Kreditbegrenzungen der öffentlichen Haushalte haben sich in der Vergangenheit als nicht wirksam erwiesen. Eine Reihe von Bundesländern kann mittelfristig die Finanzprobleme nicht mehr aus eigener Kraft lösen. Drei Länder klagen derzeit vor dem Bundesverfassungsgericht auf...

Für eine umfassende Reform der bundesstaatlichen Ordnung wird häufig auch eine Neugliederung des Bundesgebietes für erforderlich gehalten. Was spricht aus der Sicht einzelner Länder dafür oder dagegen, von sich aus eine Neugliederung anzustreben? Welche Effekte sind zu erwarten, wenn sich...

Von zentraler Bedeutung für den zukünftigen wirtschaftlichen Erfolg der Bundesländer wird die Ausstattung mit hochqualifizierten Arbeitskräften sein, die von der „demographischen Entwicklung“ und den Bereichen „Bildung“ und „Forschung“ abhängig ist. Eine Schlüsselrolle für...

Die Co2-Emissionsrechte im Europäischen Emissionshandelssystem werden, nachdem sie zunächst vorwiegend kostenlos verteilt wurden, ab 2013 zunehmend versteigert. Dies führt auch unter Berücksichtigung von Steuerausfällen durch sinkende Gewinne der Unternehmen zu Einnahmen, die sinnvoll...

Deutschland hat im August 2009 eine Schuldenregel im Grundgesetz verankert. Die Bundesländer müssen bis 2020 ihre Ausgaben grundsätzlich ohne Kredite finanzieren. Konjunkturbedingte Defi zite sind weiterhin möglich, die in konjunkturell guten Zeiten ausgeglichen werden müssen. Das RWI hat...

2009 wurde in Deutschland eine Schuldenbremse für den Bundeshaushalt ab 2016 und die Länderhaushalte ab 2020 beschlossen. Sie orientiert sich am Schweizer Modell. Allerdings haben die Bundesländer in Deutschland - anders als die Schweizer Kantone - keine Steuerautonomie. Da die Länder aber...

Der Länderfinanzausgleich muss neu geregelt werden. Dabei schlagen vor allem die Zahlerländer vor, Berlin aus dem horizontalen Länderfinanzausgleich herauszunehmen und durch den Bund direkt zu finanzieren. Der Autor hält eine solche Sonderregelung für nicht begründbar. Er sieht hier auch...