Dieser Tage forderte die EU-Kommission die Bundesregierung auf, die von ihr als wettbewerbswidrig angesehene öffentliche Haftung für die Sparkassen und Landesbanken aufzugeben. Welche Interessen sind mit einer Bestandssicherung für Sparkassen und Landesbanken verbunden? Welchen...

Am 1. Juli 2005 ist die 7. Kartellnovelle in Kraft getreten. Im Mittelpunkt steht eine Anpassung des deutschen an das europäische Kartellrecht. Was wurde bei der Harmonisierung des deutschen Kartellrechts im einzelnen beschlossen?

Die Umsetzung von EU-Recht in die innerstaatliche Rechtsordnung kann die Haushalte von Bund und Ländern erheblich belasten. Um derartige finanzielle Auswirkungen zu ermitteln, werden die in Gesetzentwürfen veranschlagten Staatsausgaben für Rechtsakte der EU über einen Zeitraum von 30 Jahren...

Das Kabinett hat den umstrittenen Gesetzentwurf zur Pkw-Maut im Dezember 2014 verabschiedet. Dabei wird eine Infrastrukturabgabe für die Straßenbenutzung erhoben und gleichzeitig eine Senkung der deutschen Kfz-Steuer in gleicher Höhe vorgenommen. Kritiker sehen hierin eine...

Der Landtag in Nordrhein-Westfalen hat jüngst beschlossen, bei der kommunalen Wirtschaftstätigkeit den privaten vor staatlichen Unternehmen Vorrang zu geben. Dies geht in die gleiche Richtung wie die Vorgaben der EU-Kommission zur Beihilfenkontrolle. Wie lässt sich staatliche...