Mit der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe zum Arbeitslosengeld II wurden auch die Anrechnungsregeln für Erwerbseinkommen verändert, um höhere Arbeitsanreize für Hilfeempfänger zu schaffen. Wie war der Zuverdienst im Sozialhilfegesetz geregelt? Welche Folgen haben die...

Recent data from EU-SILC and Destatis seemed to indicate a dramatic increase in German inequality and poverty in the pandemic year 2020. But Destatis had changed its data collection method. Based on several studies, it is likely that the actual rise has been much weaker while the previous data...

This article describes the development of the needs-weighted net household income of persons in private households in Germany since the year 2000. It also focuses on the presentation of the prevalence and amount of credit debts of private households. The central result is that the share of...

Noch in dieser Legislaturperiode soll der Länderfinanzausgleich neu geordnet werden. Da ab 2020 die Schuldenbremse den Ländern eine Neuverschuldung verwehrt, geht es dabei auch um eine Regelung der bis dahin aufgelaufenen Altschulden. Diese und die entsprechenden Zinsverpflichtungen belasten...

Derzeit beklagen die Länder Bayern und Hessen vor dem Bundesverfassungsgericht ihre Zahlerlasten im Länderfinanzausgleich. Sie wollen erreichen, dass das geltende Finanzausgleichsgesetz nicht erst Ende 2019, sondern schon vorher durch eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts außer...

Nach langem Ringen und begleitet von großer öffentlicher Aufmerksamkeit ist das Gesetz zur grundlegenden Neuordnung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes nunmehr zum 1.8.2014 in Kraft getreten und löst das keine drei Jahre alte Vorgängergesetz ab. Eine grundlegende Neuordnung ist zwar nicht...