Schließungen nicht wettbewerbsfähiger Betriebe sind ein wesentliches Element der Marktwirtschaft, werden aber oft kontrovers diskutiert. Wie hoch ist das Risiko einer Betriebsschließung überhaupt und wie hat es sich im Lauf der Zeit entwickelt? Welche Betriebe sind besonders gefährdet?...

Der Fokus der Föderalismuskommission II liegt auf der Suche nach neuen Verfassungsregeln zur Vermeidung einer übermäßigen Verschuldung der Bundesländer. Zur Diskussion stehen Modelle, die in der Lage sind, sowohl präventiv als auch reaktiv auf Haushaltskrisen einzuwirken. Welche Vorteile...

Der Entsorgungswirtschaft wird im Rahmen wettbewerbspolitischer Diskussionen kaum Aufmerksamkeit gewidmet. Dabei ist der Wettbewerb teilweise sehr schwach ausgeprägt. Gebührenfinanzierte kommunale Unternehmen sind im Bereich des Siedlungsmülls oft allein für die Entsorgung verantwortlich;...

Die Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft und Heizung war ursprünglich ein Instrument, um die kommunale Ebene aufgabenbezogen zu entlasten. Allerdings wird dieser Finanzierungsweg zunehmend für allgemeine finanzielle Erleichterungen vom Bund zugunsten der Kommunen genutzt. Damit...

Bei der Finanzierung von Investitionen sind die Kommunen stark auf Fördermittel angewiesen. Diese werden über zahlreiche Programme verteilt, wobei die Länder eine maßgebliche Rolle spielen. Die empirische Forschung legt nahe, dass politische Verbindungen die Zuweisung dieser Mittel...

Im Vertrag von Maastricht wird in der Höhe und Entwicklung des öffentlichen Haushaltsdefizits ein Maßstab für die Dauerhaftigkeit der nationalen Konsolidierungsanstrengungen und für den EWU-Beitritt gesehen. Entscheidend für die Beurteilung der Finanzpolitik eines Landes kann letztlich...