Die drückende Finanznot vieler Kommunen lässt Wissenschaft und Praxis nach einer grundsätzlichen Lösung der Schuldenproblematik suchen. Dabei rückt zunehmend das Insolvenzverfahren für Kommunen in den Fokus. Es wird als eher marktwirtschaftlichautonom wirkender Lösungsmechanismus den...

Die Klimapolitik kann nicht mehr nur aus Klimaschutzmaßnahmen bestehen, sondern muss auch heute schon Anpassungsmaßnahmen an die Folgen des Klimawandels ergreifen. Diese Maßnahmen können einander unterstützen, aber auch gegenläufig wirken. In einer systematischen Aufstellung werden die...

Nach Artikel 115 Grundgesetz darf die Nettokreditaufnahme die Investitionsausgaben nicht übersteigen, es sei denn, es liegt eine Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts vor. Bremst die Budgetregel des Art. 115 GG in ihrer derzeitigen Form tatsächlich die Entwicklung der...

Art. 115 Abs. 1 Satz 2 Grundgesetz begrenzt die Verschuldungsmöglichkeiten des Staates, indem er eine Nettoneuyerschuldung nur in Höhe der Investitionsausgaben zuläßt. In der Praxis verhinderte diese Regelung aber nicht, daß die Schuldenlast von Bund, Ländern und Gemeinden fortlaufend...

The new German government plans to increase investment spending considerably, yet without increasing taxes or reforming the debt brake enshrined in the constitution. This article explores the government's (un)conventional approaches to squaring this circle.

In the coalition agreement, the new federal government holds out the prospect of a 'decade of investment for the future'. It thus recognises that considerable additional investment-related government spending is necessary to overcome the investment backlog in Germany and promote the...