Am 7. Juni dieses Jahres scheiterte der rot-grüne Gesetzentwurf zur Einführung von Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid auf Bundesebene an der notwendigen Zweidrittelmehrheit. Können mit mehr direkter Demokratie auf Bundesebene die Probleme der repräsentativen Demokratie...

Der Europäische Konvent hat in seinem Verfassungsentwurf erste Reformschritte zur Entbürokratisierung der zahlreichen und kaum überschaubaren Ausschussverfahren in der EU vorgeschlagen. Welche Interessenkonflikte sind bei der Reform zu erwarten? Welche verfassungsökonomischen Aspekte sind zu...

Die im Oktober 2003 eingesetzte gemeinsame Kommission von Bundestag und Bundesrat zur Modernisierung der bundesstaatlichen Ordnung soll konkrete Vorschläge erarbeiten, wie die Fehlentwicklungen im deutschen Föderalismus zu korrigieren sind. Der wichtige Bereich Finanzverfassung ist dabei...

Die zunehmende Verflechtung von Staat, Wirtschaft und Zivilgesellschaft stellt die Ordnungspolitik vor ein Dilemma: Die Kluft zwischen dem eigenen Steuerungsanspruch und der faktischen Steuerungsfähigkeit wird immer größer. Wie ist diese Entwicklung zu bewerten? In welchem Rahmen kann der...

Verschiedene politische Parteien fordern, die Abgeltungsteuer abzuschaffen - selbst Bundesfinanzminister Schäuble scheint dies zu erwägen. Ursprünglich sollte sie dazu dienen, Steuerflucht weniger attraktiv zu machen. Nachdem aber die OECD-Länder Informationen über Kapitaleinkünfte...

Schon während der Krise hat auf allen politischen Ebenen eine lebhafte Diskussion über eine bessere Finanzmarktregulierung eingesetzt. Einig war man sich nur in wenigen Bereichen. Und von der Umsetzung etwaiger Reformen ist die Politik noch weit entfernt. Allerdings ist auch fraglich, ob die...

Einer der wesentlichen Streitpunkte zwischen den USA und der EU bei der Aushandlung des Transatlantischen Freihandelsabkommens sind die Regelungen zum Investitionsschutz. Dies soll eigentlich Investoren davor schützen, durch veränderte rechtliche Rahmenbedingungen Verluste zu erleiden. Es...

Bilateral investment treaties (BITs) and investor-state dispute settlements (ISDS) have become highly controversial. The authors review the evidence and discuss the pros and cons of BITs and other investment agreements. Many observers are concerned that Transatlantic Trade and Investment...