Das Gesetz zur Neuregelung des Energiewirtschaftsrechts vom 20. März 1998 sollte die deutsche Stromwirtschaft auf eine wettbewerbsorientierte Grundlage stellen. Bei den politischen Verhandlungen über diese Neuregelung war besonders die künftige Wettbewerbs- und umweltpolitische Rolle der...

Im Zuge der Finanz- und Wirtschaftskrise haben viele Staaten Konjunkturpakete verabschiedet, die auch umweltpolitische Ziele verfolgen sollen. Daraus resultierende Zielkonflikte können die Wirkung der Maßnahmen deutlich schmälern. Die deutsche Umweltindustrie kann von den internationalen...

Die schwierigen Beratungen zu dem auf dem EU-Gipfel des Europäischen Rates im Juni beschlossenen Reformvertrag haben einmal mehr die Frage nach einer Europäischen Union der verschiedenen Geschwindigkeiten aufgeworfen. Entwickelt sich die EU bereits in diese Richtung und was wären die Vor- und...

Die EU wollte den europäischen Energiebinnenmarkt noch im Jahr 2014 vollenden. Doch dürfte dieses Ziel deutlich verfehlt werden. Die Energiemärkte der Mitgliedstaaten bleiben insbesondere wegen unterschiedlicher mitgliedstaatlicher Regulierungseingriffe sehr heterogen. Für eine stärkere...